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Kunststoff-Technik Nord
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Kunststofftechnik-Nord (Stand 01/2002)


Geltungsbereich


Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.


I. Anwendung


1. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung der Firma Kunststoff-Technik Nord (nachfolgend: Lieferant bzw. KTN) verbindlich. Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform erfolgen. Alle Angaben sind freibleibend, soweit sie nicht als Festangebot bezeichnet sind.


2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden bei einem früher vom Lieferanten bestätigten Auftrag zugegangen sind.


3. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass sie vom Lieferanten ausdrücklich anerkannt werden.


4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.


II. Preise


1. Die Preise gelten im Zweifel ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwehrsteuer in gesetzlicher Höhe.


2. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferant und Kunde über eine Anpassung der Preise verständigen.


3. Der Lieferant ist bei neuen Aufträgen (= Anschlußaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.


III. Liefer- und Abnahmepflicht


1. Der Kundehat bei jeder Bestellung die aktuellen Zeichnungen einzureichen. Sofern eine Zeichnung im Rahmen eines laufenden Auftrages kundenseits geändert wird oder aber bis zur Auftragsvergabe gegenüber den eingereichten Entwürfen sonstwie modifiziert wird, hat der Kunde den Lieferanten hierauf ausdrücklich hinzuweisen und sich die Kenntnisnahme schriflich bestätigen zu lassen. Für Änderungen, die nach Auftragserteilung gewünscht werden, hat der Kunde die Zeichnungen zu überlassen und die angemessenen Mehrkosten zu tragen. Termine und Fristen verlängern sich angemessen.


2. Lieferfristen beginnen erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und der rechtzeitigen Materialbeistellungen, soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Lieferanten verzögert oder unmöglich ist.


3. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferanten nicht eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluß weiterer Ansprüche der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, einen Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Kunde selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.


4. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10% sind zulässig.


5. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigunglosgrößen und Abnahmeterminen kann der Lieferant spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der Lieferant berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzten und nach deren Ablauf vom Vetrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern.


6. Ereignisse höherer Gewalt berechntigen den Lieferanten, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidliche Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferanten die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber hat der Lieferant zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.


7. Der Kunde kann den Lieferanten auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.


8. Der Lieferant wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Absatz 1 aufgeführt, eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Kunden so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Sonderwerkzeuge für die Dauer der Behinderung.


IV. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang und Annahmeverzug


1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferant Verpackung, Versandart und Versandweg.


2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Kunden über. Bei dem Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.


V. Eigentumsvorbehalt


1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferanten. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferanten begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.


2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Kunden erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferanten; dieser wird entsprechend dem Verhältnis des NettoFakturenwerts seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer des so entstandene Sache, die als Vorbehaltsware zur sicherstellung der Ansprüche des Lieferanten gemäß Absatz 1 dient.


3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren durch den Kunden gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferanten an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne der Bedingungen gilt.


4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedigung gestattet, dass es mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß des Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt.


5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schn jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferanten, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltungmachung der Rechte des Lieferanten gegenüber den Abnehmern des Kunden erforderlich ist.


6. Wird der Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder 3 zusammen mit anderen dem Lieferanten nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten.


7. Übersteigt derr realisierbare Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Lieferant auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferanten verpflichtet.


8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.


VI. Mängelhaftung für Sachmängel


1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse ist die Leistungsbeschreibung des Kunden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffungsgarantie anzulegen.


2. Der Lieferant übernimmt keine Beratungsleistungen. Wenn der Lieferant den Kunden dennoch . Insoweit also außerhalb seiner Vertragleistung – beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vrheriger schriftlicher Zusicherung.


3. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln hat dies unverzüglich nach Feststellung zu erfolgen. In beiden Fällen verjähren, soweit nicht anders vereinbart, alle Mängelansprüche zwölf Monate nach Gefahrenübergang. Soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2BGB, Abs. 1 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese.


4. Bei begründeter Mängelrüge ist der Lieferant zur Nacherfüllung nach seiner Wahl verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechntigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, inbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangeloder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im rahmen der Regelungen zu VII. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferanten unfrei zurückzugeben.


5. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mänelbeseitigung durch den Lieferanten ist der Kunde berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferanten nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.


6. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich.


7. Sachmängelhaftung betrifft nur die anfängliche Fehlerfreiheit. Ware kann sich durch Lagerung verändern; für die ordnungsgemäßeLagerung von Ware beim Kunden ist daher allein der Kunde verantwortlich. Dies betrifft inbesondere Einflüsse von Temperatur, Feuchtigkeit, Sonneneinstrahlung oder fehlerhafter Schichtung.


8. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferanten abgestimmte Kulanzregelung und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, inbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.


VII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen


In allen Fällen, in denen der Lieferant von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldenunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des S. 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


VIII.Zahlungsbedingungen


1. Sämtliche Zahlungen sind in € (Euro) ausschließlich an den Lieferanten zu leisten.


2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 2% Skonto innerhalb von 10 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, umstrittenen Rechnungen zur Voraussetzung. Für eventuelle Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.


3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gestzlichen Zinssatzes von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet, sofern der Lieferant nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Kunden bleibt der nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.


4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.


5. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


6. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferant in diesem Fall berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vetrag zurückzutreten.


IX. Sonderwerkzeuge


1. Werkzeug, das speziell für einen Kunden zur Bearbeitung seines Auftrages angeschafft wird (Sonderwerkzeug) ist Eigentum des Kunden. Es wird als Eigentum des Kunden gekannzeichnet und von diesem unverzüglich nach Rechnungstellung bezahlt. Eine Berechtigung zum Skontoabzug besteht nicht. Dies gilt auch für Nachbeschaffungen, die aufgrund von Verschleiß oder sonstiger Abnutzung oder Alterung erforderlich wird.


2. Der Lieferant hat die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten walten zu lassen.


3. Das Werkzeug ist erst bei Beendigung des Auftrages und nach vollständiger Zahlung aller Forderungen herauszugeben. Der Lieferant besitzt insofern ein Zurückbehaltungsrecht.


X. Materialbeistellungen


1. Werden Materialien vom Kunden geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.


2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.


XI. Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel


1. Hat der Lieferant nach Zeichnungen, Skizzen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der ware nicht verletzt werden. Der Lieferant wird dem Kunden auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Kunde hat den Lieferanten von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferant – ohne Prüfung des Rechtlage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte dem Lieferanten durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum Rücktritt berechtigt.


2. Dem Lieferanten überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch gerückgesandt; sonst ist er berechtigt, sie drei Monate nach Abgae des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Kunden entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vetragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu informieren.


3. Sollten sonstige Rechtsmängel vorliegen, gilt für diese Nr. VI entsprechend.


XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand


1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes.


2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferanten dessen Firmensitz oder der Sitz des Kunden - auch für Urkunden- , Wechsel- und Scheckprozesse.


3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den nationalen Warenkauf (BGB 1989 S. 586) für die Bundes Republik Deutschland (BGB 1990 S. 1477) ist ausgeschlossen.